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Stadtrat: Sondersitzung zu illegalen Aktionen gegen Ratsmitglieder

Der Kaiserslauterer Stadtrat will sich in einer Sondersitzung mit illegalen Aktionen gegenüber Ratsmitgliedern beschäftigen. Grünen-Fraktionssprecher Tobias Wiesemann hat nach eigenen Angaben auf diesen Termin bestanden, weil Angriffe auf Ratsmitglieder in letzter Zeit zunähmen, wie er sagt. Konkret gehe es um eine illegale Datenabfrage eines Ratsmitgliedes durch ein Unternehmen. Nach Wiesemanns Angaben dienen solche Aktionen dazu, die Kommunalpolitiker unter Druck zu setzen und so Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. In der Sondersitzung sollen jetzt Lösungsansätze erarbeitet werden, wie mit solchen Fällen zukünftig umzugehen sei.

 

 

 

© Antenne Kaiserslautern

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